Wickmann-Chronik Teil 8 - Schöwo Wohnbau GmbH
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Die Wickmann-Chronik –
Geschichte einer unnötigen Verschleppung

2016

03.02.2016

SchöWo-Anwalt: Aufhebung der Bebauungspläne 216 und 63 werde weiter betrieben, Aufhebung voraussichtlich im Juni/Juli 2016. Künftig gelte §34, der auch großflächigen Einzelhandel ermögliche. Baugenehmigung würden voraussichtlich erteilt für: Elektromarkt, Aktionsmarkt und Lebensmittelvollsortimenter. Verträglichkeitsgutachten und Verkehrsgutachten nötig, Untätigkeitsklagen erledigten sich, Berufung werde „nicht weiter gefördert“

03.03.2016

Ausschuss für Stadtentwicklung (ASU): öffentliche Auslegung des Aufhebungsbeschlusses Bebauungsplan 216

05.03.2016

Waz: Wickmann gehört zum Masterplan Einzelhandel (Kerngebiet)

09.03.2016

Waz: Stadtgalerie, Standortgemeinschaft Witten-Mitte, Einzelhändler und Real veröffentlichen ein von ihnen finanziertes Gutachten: Innenstadt veröde, wenn sich Wickmann-Gelände weiterentwickele mit Berlet und Co.; Lebensmittel und Bekleidung seien in Ordnung, aber Elektrowaren nicht. Das bedeute das Ende für Real, Saturn und Rossmann, Leerstand in Stadtmitte und Annen sowie Verödung einzelner Straßenzüge. 37 Millionen Euro würde Wickmann-Gelände binden, 20 Millionen allein der Elektromarkt

15.04.2016

Aufhebung Bebauungsplan 216 und 63, Entwurfsbeschluss, öffentliche Auslegung im Amtsblatt der Stadt, Bekanntmachung

18.07.2016

SchöWo-Rechtsanwalt schreibt SchöWo: Termin für mündliche Verhandlung der Berufung am 16.9.2016, Ortstermin am 18.8.2016

09.08.2016

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat Termin für mündliche Verhandlung (16.9.2016) aufgehoben. Neuer Termin am 18.11.2016, wenn sich Rechtsstreit nicht vorher erledige durch Einigung. Der Ortstermin zuvor am 18.8.2016 fällt demzufolge auch aus

08.09.2016

Aufhebung Bebauungsplan 216 im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASU) 12.09.2016 Aufhebung Bebauungsplan 216 im Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

14.09.2016

Einspruch, der Landrat droht mit „aufsichtsrechtliche Maßnahmen“. SchöWo- Anwalt: „rechtswidrig“; Städtebaurecht muss wettbewerbsrechtlich neutral sein

19.09.2016

22.09.2016

Gutachten „Stadt+Handel“: §34 BauGB ist fürs Wickmann-Gelände unbedenklich, lediglich sollte Elektromarkt nicht größer als 2.000 m2 werden

23.09.2016

Bürgermeisterin Leidemann: Bebauungsplan 216 durfte nicht angewendet werden. Bisherige Lesart: Bis zur Berufung vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gelte Bebauungsplan 216

07.10.2016

Stadt kündigt an, Aufhebungsbeschluss „umgehend“ zu veröffentlichen

12.10.2016

SchöWo-Anwalt: Anfang November Aufhebung Bebauungsplans 216 öffentlich (rechtswirksam). Oberverwaltungsgericht komme nicht zum Ortstermin (Vorverhandlung). Berufungsverfahren werde sich ohne Entscheidung des Gerichtshofes erledigen. Stadt gebe wohl verfahrensbeendende Erklärung ab

10.11.2016

Stadt veröffentlicht den Aufhebungsbeschluss für Bebauungsplan 216. Damit wird er rechtskräftig