Wickmann Chronik - Schöwo Wohnbau GmbH
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Die Wickmann-Chronik –
Geschichte einer unnötigen Verschleppung

Zehn Jahre hat die Stadt versucht, ein nicht wettbewerbsneutrales
Planungsrecht durchzuboxen – und ist gescheitert

Die Indizienkette ist stark: Im Fall Wickmann-Gelände hat die Stadt grob fahrlässig und unrechtmäßig gehandelt. Sie hat zehn Jahre lang versucht, ein Planungsrecht durchzuboxen, das nicht „wettbewerbsneutral“ ist, wie es das Gesetz vorschreibt. Dabei haben die Verantwortlichen – die Stadtverwaltung bis zum letzten Augenblick und die Politiker annähernd acht Jahre lang – alle Zeichen ignoriert, die auf die Folgen ihres Handels hinweisen: auf eine zu erwartende Schadenersatzforderung in Millionenhöhe.

Das wird bei dem zu erwartenden Prozess zur Sprache kommen, und die Richter werden zu bewerten haben: Sind die Verantwortlichen zu belangen, weil sie ihre Pflicht nicht erfüllt haben?

Die Indizien belegen eindeutig: Von Anfang an ging es nur darum, den Elektromarkt „Berlet“ zu verhindern. Warum eigentlich? Annen ist der größte Wittener Stadtteil, viele Annener fahren in den benachbarten Indu-Park und erfreuen die Geschäfte dort mit ihrer Kaufkraft. Warum soll eigentlich auf dem ehemaligen Wickmann-Gelände kein modernes Handelsund Dienstleistungszentrum entstehen? Die ganze Stadt hätte was davon – und überhaupt: Heißt es nicht immer, Konkurrenz belebe das Geschäft?

Das wären vernünftige Gründe gewesen, die Entwicklung des Stadtteils Annen voranzutreiben zum Segen aller Wittener.

Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und sehr lange Zeit auch der Ratsmehrheit legt einen Schluss nahe: Es geht um Bestandsschutz, mindestens um den für „Saturn“ in der Stadtgalerie. Dass die Konzernzentrale darauf Wert legt (siehe „Stern“-Artikel vom 5. Dezember 2005), ist verständlich.

Eine Kommune, dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet, darf sich aber nicht auf einen solchen Handel einlassen. Und genau das verbietet auch die Gesetzeslage: Städtisches Planrecht muss wettbewerbsneutral sein. Das haben sich die Verantwortlichen in diesem mehr als 10-jährigen Trauerspiel nicht zu Herzen genommen. Im Gegenteil: Mit einer fast schon bewundernswerten Borniertheit haben sie das Verfahren unnötig um Jahre hinausgezögert und damit die Schadenersatzsumme in schwindelerregende Höhe getrieben nach dem Motto: Was kümmert‘s uns, die ahnungslosen Steurerzahler – also wir alle – zahlen ja die Zeche. Zahlen sie wirklich? Das wird die spannende Frage bei dem zu erwartenden Prozess sein, die die Richter schließlich beantworten werden.

Um einen Überblick über die teils verwirrenden Entwicklungen und deren Hintergründe zu geben, haben wir stichwortartig die Chronik der Ereignisse in diesem Blog aufgelistet. Das liest sich an einigen Stellen wie ein Wirtschaftskrimi.

Die Handlung dreht sich um verschwundene Originale, um falsche Aussagen und um persönliche Verstrickungen, um die Missachtung von Ratsbeschlüssen, um kurzfristig veränderte Verwaltungsvorlagen, die die Frage aufwerfen, ob das nur ein Durcheinander war oder die Ratsmitglieder verwirren sollte. Und schließlich noch die stramme und nie bewiesene Behauptung, dass ein Elektromarkt in der Innenstadt überlebenswichtig für ganz Witten sei und sein Fehlen zur Verödung der Innenstadt führe.

Es begann Anfang 2007 mit einem Knaller: Wie aus dem Nichts zaubert die Stadtverwaltung eine sogenannte Veränderungssperre aus dem Ärmel, wonach plötzlich und unerwartet auf dem Wickmann-Gelände keine „zentrumsrelevanten” Waren angeboten werden dürften. Also: Alles Wesentliche, was in der Stadtmitte über die Ladentheke geht, ist fürs Wickmann-Gelände tabu.

Diesen fragwürdigen Eingriff formuliert die Bürgermeisterin am 15. Februar 2007 auf Verwaltungsdeutsch so: „Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass das geplante Bauvorhaben planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig ist.”

Das saß. Alle Pläne, aus der ehemaligen Industriebrache ein kleines Einkaufszentrum für die Annener zu machen, scheinen geplatzt. Aber Michael Schöpke gibt nicht auf. Überzeugt von der Idee, das Gelände zu vermarkten und Annen attraktiver zu machen, eröffnet er einen juristischen Dauerstreit mit die Stadt, der 10 Jahre dauern soll, viel Kraft und Geld kostet, vor allem Nerven.

Schließlich zerpflückte das Arnsberger Verwaltungsgericht die städtischen Bebauungspläne und erklärt sie für unrechtmäßig. Vorangegangen war eine Klage von SchöWo-Wohnbau. Das Unternehmen hat einen neuen Anlauf genommen, Berlet nach Annen zu holen. Reflexartig schickt die Stadt einen Ablehnungsbescheid. Den letzten.